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Freie-Fahrt-Mentalität gegen Umwelt- und Sicherheitsbedenken Die Diskussion um ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen lebt wieder auf – die Streitpunkte sind dieselben geblieben |
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| Hannoversche Allgemeine Zeitung | 14.09.1991, S. 04 |
Von Margit Kautenburger |
| Die Diskussion um eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung auf deutschen Autobahnen ist wieder aufgeflammt. Den Anlaß gab Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU), der sich überraschend für ein Tempolimit ausgesprochen hat. "Ich glaube, daß wir auch auf den Teilen der Autobahn, auf denen heute noch freie Fahrt gewährt wird, zu einer weitreichenden Geschwindigkeitsregelung und –begrenzung kommen müssen", sagte Töpfer der Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit". Diese Forderung hat dem Umweltminister harsche Kritik vor allem von Bundesverkehrsminister Günter Krause eingebracht. "Der Großversuch 1984 bis 1985 hat eindeutig gezeigt, daß ein Tempolimit den Verkehr weder sicherer macht, noch die Abgase wesentlich verringert", erklärt Gert Scholz, Sprecher im Verkehrsministerium die ablehnende Haltung Krauses. Auch Vertreter der Automobilindustrie sprechen sich einmütig gegen ein Tempolimit aus. | ||
| Nachdem auch die Automobilindustrie und der ADAC ihm hart widersprochen haben, hat Töpfer inzwischen den Rückzug angetreten. Er habe mit keinem Satz gesagt, daß er ein generelles Tempolimit anstrebe, erläuterte er. Vielmehr setze er sich – in Übereinstimmung mit seinem Kollegen Krause – für zeitweilige und räumlich begrenzte Beschränkungen ein, die der jeweiligen Verkehrssituation angemessen sind. "Mit Hilfe moderner Lenkungssysteme kann der Verkehrsfluß an bekannten Engpaßstellen und Unfallschwerpunkten erheblich verbessert werden." | ||
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Tempo fordert Tribut |
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| Seinen Einsatz für Geschwindigkeitsbegrenzungen hatte der Umweltminister mit dem drastischen Verkehrswachstum und der Umweltbelastung durch Kohlendioxid (CO2) begründet. Das klimaschädigende Gift kann auch durch den Katalysator nicht unschädlich gemacht werden. Immerhin, so führt der Umweltminister in dem "Zeit"-Interview an, verbrauche ein Auto bei Tempo 120 um die Hälfte weniger Benzin als bei Tempo 160. Dies habe das Umweltbundesamt ausgerechnet. "Ein Tempolimit wird kommen, weil es gesellschaftlich notwendig ist", meint denn auch Rainer Göke, Sprecher im Umweltministerium. Ob und wann Töpfer sich durchsetzen werde, hänge davon ab, ob er sich genügend Rückendeckung verschaffen könne. | ||
| Nach einem Erfolg des Ministers sieht es derzeit allerdings nicht aus. In seiner eigenen Partei wird Töpfers Vorstoß nicht begrüßt. Dafür erntet er Lob von SPD und Bündnis 90. "Die Argumente Töpfers sind auch die unsrigen", sagt SPD-Verkehrsexperte Thomas Kohl. Die SPD fordert in ihrem Antrag zur Verkehrspolitik 120 auf Autobahnen, 90 auf Landstraßen und 30 als Regelgeschwindigkeit in der Stadt. Enttäuschend und unverständlich sei der schnelle Rückzug Töpfers, bedauert Kohl. "Der Umweltminister entpuppt sich damit wieder einmal als Papiertiger." | ||
| Erfreut über den neuerlichen Sinneswandel Töpfers zeigte sich dagegen Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann (FDP). Bei der Eröffnung der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt bekräftigte Möllemann seinen Widerstand zu einem generellen Tempolimit. Die Autoindustrie habe die Verantwortung für Klima und Umwelt angenommen und entwickele ständig umweltschonende Techniken. Die Kreativität der Industrie bringe den Umweltschutz weiter als bürokratische Normen. | ||
| "Freie Fahrt gibt es sowieso nur auf 40 bis 50 Prozent des gesamten Autobahnnetzes", führt Andreas Kippe, Leiter der ADAC-Pressestelle gegen ein Tempolimit ins Feld. Auf den restliche Strecken existierten bereits Beschränkungen wegen Baustellen, Unfallträchtigkeit oder aus Lärmschutzgründen. Darüber hinaus verringere sich der Schadstoffausstoß bei Tempo 120 um höchstens ein Prozent. Sollte es aber wegen des Tempolimits zu mehr Staus kommen, erhöhe sich die Abgaskonzentration drastisch. Der Schaden der Geschwindigkeitsbegrenzung sei dann größer als ihr Nutzen. | ||
| Da Befürworter und Gegner sich im Streit um das Tempolimit bemühen, möglichst viel triftige Argumente für ihren Standpunkt zusammenzutragen, wird nicht selten aneinander vorbeigeredet. Wenn Kippe beispielsweise betont, daß Langsamfahren auf unseren gutausgebauten Autobahnen nicht nötig ist, vergißt er dabei völlig, daß es den Umweltschützern in erster Linie um den Schadstoffausstoß geht. Ähnlich geht es Alfred-Herwig Fischer, Leiter der Hauptabteilung Verkehrspolitik, Umweltschutz und Verbände bei Mercedes-Benz. Zwar wünscht auch er sich, daß die elektronischen Lenkungssyteme, die vor Staus und Nebelwänden warnen, zuverlässiger werden. Doch grundsätzlich setzt er auf Geschwindigkeit. "Schnell zu fahren, ist etwas wert", sagt Fischer. Schließlich stehe auch die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Spiel, denn der gute Ruf deutscher Autos im Ausland hänge auch von der täglichen Bewährung auf Deutschlands schnellen Autobahnen ab. Unfallzahlen, das habe der Großversuch zur Geschwindigkeitsbegrenzung 1984 bis 1985 gezeigt, seien auch bei Tempo 100 nicht wesentlich niedriger ausgefallen. Es liege in der Hand des Autofahrers, umweltschonend zu fahren und sich Autos mit geringem Benzinverbrauch zuzulegen. Aufgabe der Autoindustrie sei es dabei, sichere und sparsame Modelle zu entwickeln. Umweltabgaben, wie die Opposition sie fordert, hält Fischer für den richtigen Weg, die Autofahrer zu einem Umdenken zugunsten der Natur zu bewegen. "Die Kosten für die geschädigte Umwelt müssen von allen Verkehrsteilnehmern übernommen werden." | ||
| Die Autoindustrie sollte endlich aufhören, immer schnellere und größere Autos zu bauen, meint Wolfgang Helm, Referent für Umwelt- und Wirtschaftspolitik beim Bündnis 90/Die Grünen. Statt dessen sollten die Öko-Autos, die auf der IAA als Studien vorgestellt werden, auch gebaut und verkauft werden. Weder Treibhauseffekt und Waldsterben noch die verbesserte Abgastechnik hätten verhindert, daß der Benzinverbrauch ständig gestiegen ist, kritisiert Helm. Verbrauchten die Autos 1960 durchschnittlich noch neun Liter Sprit pro 100 Kilometer, sind es heute mehr als zehn Liter. Zeitgleich mit Töpfer ist das Bündnis 90 beim Thema Verkehr in die Offensive gegangen. Auf ihre Kleine Anfrage im Bundestag zum Tempolimit von Ende August räumte die Bundesregierung eine CO2-Ersparnis von ein bis zwei Prozent pro Jahr ein, wenn eine Höchstgeschwindigkeit von 100 Stundenkilometern eingehalten werde. "Dies ist kein Kleckerbetrag, wie Krause glauben machen will", sagt Helm. | ||
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Zahl der Autos steigt weiter |
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| Für 18 Prozent der Kohlendioxidbelastung sei das Auto verantwortlich, weiß Dieter Haubold, Sprecher des Arbeitskreises Verkehr des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND). Bis zum Jahr 2000 soll die vom Straßenverkehr verursachte Menge noch einmal um 26 Prozent zunehmen. Mit der steigenden Zahl an Autoneuzulassungen – im ersten Halbjahr 1991 waren es 2,7 Millionen – könne die verbesserte Abgasreinigung nicht Schritt halten. "Mit Tempo 100 kann nicht nur der CO2-Verbrauch am schnellsten gedrosselt werden. Der Verkehr fließt auch viel zügiger", sagt Haubold. Deutschland leiste sich als einziges Land die freie Fahrt. "Bei den zunehmenden Umweltschäden und einer Verdoppelung der Verkehrstoten in Ostdeutschland im vergangenen Jahr ist es endlich an der Zeit, die Konsequenzen zu ziehen." | ||
| Doch bislang sieht es ganz danach aus, als ob sich die mächtigen Automobilhersteller und die Befürworter der freien Fahrt im Glaubenskrieg um ein Tempolimit durchsetzen werden. Denn selbst in der SPD herrscht offensichtlich keine Einigkeit über die verkehrspolitische Richtung, wie das Nein der Koalition in Rheinland-Pfalz zum niedersächsischen Antrag für ein Tempolimit zeigt. Mit Spannung darf daher die Abstimmung über den niedersächsischen Antrag für Tempo 120 auf Autobahnen im Bundestag am 27. September erwartet werden. Im Verkehrsausschuß ging die Abstimmung darüber mit einem Patt von acht zu acht Stimmen aus. "Wir haben noch alle Chancen durchzukommen", meint zumindest Rainer Peter, Sprecher im niedersächsischen Wirtschaftsministerium. | ||
| Schlagwörter: Verkehr, Verkehrsmittel, KFZ, Politik, Psychologie, Tempolimit, Umwelt, Emission, Forschung, Verkehrswerkstatt, Deutschland | ||
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